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Das Landgericht Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, (mehr …)
Die Mietwagenfirmen vereinbaren oft mit ihren Kunden eine Selbstbeteiligung für den Fall eines Unfalls. Der Kunde muss also den Betrag i.H.v. der Selbstbeteiligung aus der eigenen Tasche zahlen, falls ein Unfall passiert. Weiter findet man in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) die Klausel, dass der Mieter des Wagens bei Unfall die Polizei zu rufen hat.
Über diesen Fall entschied vor kurzem der Bundesgerichtshof:
Von einem privaten Internetanschluss wird ein Musiktitel auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten.
Wir wiederholen: Der Grundsatz „Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Rechts- und Sachmängel zu verschaffen“ gilt auch bei dem Immobilienkauf.
Über einen Sachmangel spricht man dann, wenn die Sache sich für den gewöhnlichen Gebrauch nicht eignet bzw. ihr die zugesicherten Eigenschaften fehlen.
Ein Beispiel für einen Sachmangel – das Dach hat undichte Stellen.
Die Gewährleistung für Sachmängel wird in der Regel vom Verkäufer ausgeschlossen. Hier sollte der Käufer schon darauf bestehen, dass bei dem Abschluss des Kaufvertrages zusätzliche Formulierungen mit folgenden Inhalten aufgenommen werden:
Wenn der Verkäufer die Mängel arglistig verschweigt, so muss er unter Umständen Schadenersatz trotz der ausgeschlossenen Haftung leisten.
Auch ist der Rücktritt vom Kaufvertrag ggf. möglich.
Folgende Punkte müssen immer vom Verkäufer offen gelegt werden:
Der Grundsatz „Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Rechts- und Sachmängel zu verschaffen“ gilt auch bei dem Immobilienkauf.
Die Sache ist nach dem Gesetz frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine Rechte gegen den Käufer geltend machen können.
Die Liste der Rechtsmängel kann sehr lang sein.
Hier einige Beispiele: Eintragungen im Grundbuch, die vom Käufer nicht übernommen werden; die bestehenden Miet- und Pachtverträge, die der Käufer ebenfalls nicht übernimmt; Baulasten.
Die Haftung für Rechtsmängel ist grundsätzlich nicht auszuschließen.
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