Wenn Sie über einen aktuellen Handelsregisterauszug verfügen, in dem eine Person als Prokurist eingetragen ist (Einzelprokura), können Sie davon ausgehen, dass diese Person alle Arten von Geschäften im Namen der Firma abschließen kann, außer der Grunstücksgeschäfte.
Über die Erteilung der Prokura entscheidet die Gesellschafterversammlung.
Die Prokura kann auch als Gesamtprokura erteilt werden. Im Fall der Gesamtprokura darf der Prokurist nur zusammen mit einem anderen Prokuristen oder mit einem Geschäftsführer zeichnen. Diese Art von Vertretung muss ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein und auch im Handelsregister eingetragen werden, damit sie gegenüber Dritten gilt.
Der Prokurist unterzeichnet mit dem Zusatz „ppa“ (= per procura) vor seiner Unterschrift.
LimeWire bezahlt voraussichtlich mehr als $1 Milliarde für Musikindustrie.
Die Musikindustrie Vereinigung von America (RIAA) setzt den Kampf gegen Filesharing-Software fort. Nachdem Napster 130 Millionen US-Dollar zahlen musste, hat die Record-Labels sich an Amerikanischen Bezirksrichter Kimba M. Wood gewendet, LimeWire zur Verantwortung zu ziehen. Den ganzen Beitrag lesen »
Daten im Impressum (Abmahnung)
Kategorie Wussten Sie dass | Kommentar
Wenn Sie eine Webseite betreiben, achten Sie bitte darauf, dass die Daten im Impressum stets richtig und aktuell sind. Ansonsten könnten Sie abgemahnt werden.
Das Landgericht Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Den ganzen Beitrag lesen »
Die Mietwagenfirmen vereinbaren oft mit ihren Kunden eine Selbstbeteiligung für den Fall eines Unfalls. Der Kunde muss also den Betrag i.H.v. der Selbstbeteiligung aus der eigenen Tasche zahlen, falls ein Unfall passiert. Weiter findet man in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) die Klausel, dass der Mieter des Wagens bei Unfall die Polizei zu rufen hat.
Über diesen Fall entschied vor kurzem der Bundesgerichtshof:
Von einem privaten Internetanschluss wird ein Musiktitel auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten.
Wir wiederholen: Der Grundsatz „Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Rechts- und Sachmängel zu verschaffen“ gilt auch bei dem Immobilienkauf.
Über einen Sachmangel spricht man dann, wenn die Sache sich für den gewöhnlichen Gebrauch nicht eignet bzw. ihr die zugesicherten Eigenschaften fehlen.
Der Grundsatz „Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Rechts- und Sachmängel zu verschaffen“ gilt auch bei dem Immobilienkauf.
Die Sache ist nach dem Gesetz frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine Rechte gegen den Käufer geltend machen können.
Die Liste der Rechtsmängel kann sehr lang sein.
Ist die Wohnung den Kaufpreis wert?
Beim Kauf einer Wohnung handelt es sich um eine erhebliche Investition.
Damit es auch eine gute Investition wird, prüfen Sie, ob die Wohnung den Kaufpreis wert ist.
Der Kaufpreis ist in erster Linie abhängig von der Lage. Dann folgen solche Faktoren wie der Zustand des Hauses, Baujahr, durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen, technische Aufrüstung usw..
Liegt Ihnen keine gutachterliche Schätzung der Immobilie vor, so lohnt es sich, einen Gutachter damit zu beauftragen.
Mit dem Erwerb einer Wohnung werden Sie Teil einer Eigentümergemeinschaft.
Es geht hier nicht nur um ein friedliches Zusammenleben mit der Nachbarschaft, sondern auch um die gesamtschuldnerische Haftung.
Die Bedeutung lässt sich am besten durch ein Beispiel erklären:
Das Dach musste dringend repariert werden. Der Dachdecker hat seine Arbeit getan und will selbstverständlich Geld dafür. Einer der Wohnungseigentümer ist nicht gewillt oder nicht in der Lage, seinen Anteil zu erbringen. Den Handwerker interessiert dies jedoch nicht.
Wenn einer nicht zahlt, dann kann der Handwerker sein Geld ausschließlich von Ihnen fordern.
Die Wohnungseigentümer besitzen Miteigentumsanteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum. Sie handeln in dieser Hinsicht als eine Gemeinschaft.
An den Kosten, die für die Instandhaltung aufgewendet werden, müssen sich alle Wohnungseigentümer beteiligen.
Damit die notwendigen Reparaturen jederzeit gemacht werden können, wird in der Regel ein Fond gebildet, auf den regelmäßig ein bestimmter Betrag eingezahlt wird.
Diesen Fond nennt man Instandhaltungsrücklage. Den ganzen Beitrag lesen »