Hier ein Beispiel aus unserem Alltag.

Der Mandant bekommt eine Rechnung, mit der er nicht einverstanden ist. Sie beträgt z. B. 360,- Euro. Keine kleine Summe, wenn man sie quasi „verschenkt“. Er braucht rechtlichen Rat und freut sich, dass er rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat.

Der Anwalt, der diesen Fall bearbeiten darf, weiß, dass

die Rechtsschutzversicherung seine Kosten abhängig von einem sogenannten Streitwert zahlt.

Das heißt, im Falle einer streitigen Rechnung i.H.v. 360,- Euro ist der Streitwert auch 360,- Euro.

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Die Saarbürcker Sachverständigenorganisation VUT hat 1800 Bußgeldakten auf die Einhaltung des standardisierten Messverfahrens vom April 2007 bis März 2009 überprüft.

Das Ergebnis ist erschreckend: 85% der Bußgeldbescheide waren falsch!

Die Fehlerquote überraschte selbst die Experten. Die Ursachen hierfür liegen in Verwechselung der Fahrzeuge, fehlerhaftem Messaufbau, verspätetem Beginn der Messung, Mängel in der Beweisführung, falscher Auswertung durch die Bußgeldstellen usw.

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Bei Fragen aus dem Rechtsgebiet „Ausländerrecht“, „Staatsangehörigkeitsrecht“ übernehmen die Rechtsschutzversicherungen die Kosten des Rechtsanwalts nicht.

Die typischen ausländerrechtlichtlichen Probleme / Fragen unserer Mandanten betreffen:

  • Aufenhaltstitel (befristete Aufenthaltstitel; Niederlassungserlaubnis)
  • Einbürgerung
  • Familienzusammenführung
  • Visum, Duldung, Fiktionsbescheinigung usw.

In kaum einem anderen Rechtsgebiet sind die möglichen Folgen schwerwiegender als im Ausländerrecht. Der Aufenthaltstitel kann sowohl über die Familie als auch über die Karriere bestimmen.

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Sie haben ein rechtliches Problem und beauftragen einen Rechtsanwalt, um dieses zu lösen.

Dabei gehen Sie davon aus, dass Ihre Rechtsschutzversicherung alle anfallenden Kosten übernimmt.

Der Anwalt macht seine Arbeit und nun geht es darum, diese zu bezahlen.

Ihre Rechtsschutzversicherung lehnt die Übernahme der Kosten ab. Die Ablehnung der Kostenübernahme begründet sie z.B. damit, dass das Rechtsgebiet, aus dem Ihr Problem stammt, nicht versichert ist.

Wer bezahlt nun die Rechnung des Rechtsanwalts?

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In den meisten Fällen übernehmen die Rechtsschutzversicherungen in familienrechtlichen Angelegenheiten die Rechtsanwaltskosten nur für eine Erstberatung.

Schlechte Nachrichten:
Das heißt, dass die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren im Falle einer Scheidung nicht übernommen werden.

Gute Nachrichten:
Es gibt tatsächlich eine „Scheidungsversicherung“. Diese Versicherung deckt nicht nur die Kosten der Ehescheidung, sondern auch der Verfahren um Unterhalt und Sorgerecht ab.

Nach eigenen Angaben ist die ARAG AG, wenn nicht die einzige Versicherungsgesellschaft, so auf jeden Fall der Vorreiter unter den anderen Versicherungsgesellschaften, die den derartigen Versicherungsschutz anbietet.

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Bei einem Wechsel zu einer anderen Rechtsschutzversicherung kann eine Anrechnung der Wartezeit stattfinden, die Sie bei der “alten” Versicherung bereits zurück gelegt haben. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass das gleiche Risiko versichert war und die Wartezeit verstrichen ist.

Haken Sie diesbezüglich bei der neuen Versicherungsgesellschaft nach.

Einige Versicherungen verzichten bei dem Abschluss eines neuen Rechtsschutzversicherungsvertrages überhaupt auf die Wartezeit. Diese Regelung erstreckt sich jedoch nicht auf alle Rechtsgebiete. Zum Beispiel im Arbeits-, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist die Wartezeit immer der Gegenstand der Versicherungsvereinbarung. Denn auf diesen Rechtsgebieten kommt es sehr oft zu Streit.

Fazit:

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Nicht selten denkt man: „Ich habe Rechtsschutz. Die Rechtsanwaltskosten werden von der Rechtsschutzversicherung übernommen“. So einfach ist es oftmals aber nicht.

Die ersten wichtigen Fragen sind:

  • Wann war der Versicherungsbeginn?
  • Wann ist das Ereignis eingetreten, dessentwegen Sie Hilfe eines Rechtsanwalts benötigen?

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