by Hamm | Juni 22, 2010 | Gesellschaftsrecht, GmbH, GmbH-Geschäftsführer
Wenn Sie über einen aktuellen Handelsregisterauszug verfügen, in dem eine Person als Prokurist eingetragen ist (Einzelprokura), können Sie davon ausgehen, dass diese Person alle Arten von Geschäften im Namen der Firma abschließen kann, außer der Grunstücksgeschäfte.
Über die Erteilung der Prokura entscheidet die Gesellschafterversammlung.
Die Prokura kann auch als Gesamtprokura erteilt werden. Im Fall der Gesamtprokura darf der Prokurist nur zusammen mit einem anderen Prokuristen oder mit einem Geschäftsführer zeichnen. Diese Art von Vertretung muss ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein und auch im Handelsregister eingetragen werden, damit sie gegenüber Dritten gilt.
Der Prokurist unterzeichnet mit dem Zusatz „ppa“ (= per procura) vor seiner Unterschrift.
Mehr Befugnisse als ein Prokurist hat lediglich ein Bevollmächtigter mit einer Generalvollmacht.
by Hamm | Juni 13, 2010 | IT-Recht
LimeWire bezahlt voraussichtlich mehr als $1 Milliarde für Musikindustrie.
Die Musikindustrie Vereinigung von America (RIAA) setzt den Kampf gegen Filesharing-Software fort. Nachdem Napster 130 Millionen US-Dollar zahlen musste, hat die Record-Labels sich an Amerikanischen Bezirksrichter Kimba M. Wood gewendet, LimeWire zur Verantwortung zu ziehen. (mehr …)
by Hamm | Juni 9, 2010 | Unkategorisiert
Wenn Sie eine Webseite betreiben, achten Sie bitte darauf, dass die Daten im Impressum stets richtig und aktuell sind. Ansonsten könnten Sie abgemahnt werden.
Das Landgericht Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, (mehr …)
by Hamm | Juni 2, 2010 | Verkehrsrecht, Was tun, wenn... ?
Die Mietwagenfirmen vereinbaren oft mit ihren Kunden eine Selbstbeteiligung für den Fall eines Unfalls. Der Kunde muss also den Betrag i.H.v. der Selbstbeteiligung aus der eigenen Tasche zahlen, falls ein Unfall passiert. Weiter findet man in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) die Klausel, dass der Mieter des Wagens bei Unfall die Polizei zu rufen hat.
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