by Hamm | Feb 14, 2009 | Unkategorisiert
Am 03.12.2008 beschloss der Bundestag u.a. die Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01.01.2009.
Für das erste und zweite Kind wird es von 154 Euro auf 164 Euro angehoben, für das dritte Kind gibt es statt 154 Euro dann 170 Euro. Für das vierte und weitere Kinder werden 195 Euro statt bisher 179 Euro gezahlt.
Zum 01.01.2009 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 22.12.2008 in Kraft getreten.
Mit dieser Reform wird das Wohngeld deutlich erhöht und es erreicht mehr Menschen, insbesondere Haushalte mit geringen Erwerbseinkommen.
Das Kernstück der Reform ist die Einbeziehung von Heizkosten in das Wohngeld.
by Hamm | Feb 13, 2009 | Unkategorisiert, Verkehrsrecht
Der NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte es sehr eilig und zwar genau 59 km/h schneller als erlaubt.
Die Folgen:
Herr Wittke muss für 2 Monate den Führerschein abgeben.
Aufgegeben hat er aber auch seinen Ministerposten und zwar mit der Erklärung vom 11.02.2009:
Aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann ich meiner als Verkehrsminister zwingend erforderlichen Vorbildfunktion nicht gerecht werden.
Pikant ist die Tatsache, dass Herr Wittke bereits vor einigen Jahren den Führerschein (auch auf Grund des zu schnellen Tempos) abgeben musste.
by Hamm | Feb 12, 2009 | Gesellschaftsrecht, UG (haftungsbeschränkt), Unkategorisiert
Das GmbH-Recht wurde 2008 reformiert.
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vom Missbräuchen, MoMiG, trat zum 01.11.2008 in Kraft.
Durch die Reform soll u.a. die Unternehmensgründung in Deutschland einfacher und schneller werden.
Bis jetzt brauchte man viel Zeit und Geld, um eine GmbH zu gründen.
Ab November 2008 gibt es neben der üblichen GmbH (Stammkapital 25.000,- €) – die bestehen bleibt – eine weitere besondere Form von GmbH: „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ bzw. „UG (haftungsbeschränkt)“.
Diese Form von GmbH ist vor allem für die interessant, die wenig Stammkapital für ihr neues Unternehmen haben und benötigen (z. B. Dienstleistungsunternehmen).
Das Stammkapital einer UG (haftungsbeschränkt) ist flexibel wählbar, d.h. es kann von 1,- € bis zu 24.999,- € betragen.
Durch die Reform ist nun u.a. möglich, den Verwaltungssitz und den Betrieb einer GmbH im Ausland zu wählen.
Fazit:
Der deutsche Gesetzgeber schaffte damit eine echte Konkurrenz zu der bekannten Rechtsform einer Ltd.
by Hamm | Feb 10, 2009 | Steuerrecht, Unkategorisiert
Am 1. August 2008 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit der Zustellung der neuen persönlichen Steuer-Identifikationsnummer, kurz TIN (Taxification Identification Number), begonnen.
Bis zum 31.12.2008 erhält jeder Steuerpflichtige eine 11-stellige Nummer (Steuer-ID).
Die neue Steuer-ID ersetzt die bisherige Steuernummer, die für die Einkommensteuer verwendet wird.
Die neue Steuer-ID wird allen natürlichen Personen von Geburt an einmalig erteilt und gilt unverändert ein Leben lang bis maximal 20 Jahre nach dem Tod.
Die Steuer-Identifikationsnummer ist zukünftig bei allen Erklärungen, Mitteilungen und Anträgen gegenüber Finanzbehörden anzugeben.
by Hamm | Feb 7, 2009 | Unkategorisiert
Rechtsdienstleistungsgesetz, Juli 2008
Am 01.07.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten.
Auch Nichtanwälte dürfen nun juristische Leistungen erbringen, allerdings nur dann, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören.
Beispiele hierfür könnten sein:
(mehr …)
