by Hamm | Feb 5, 2009 | Verkehrsrecht
EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Juni 2008
Am 26.06.2008 fiel ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema EU-Führerschein.
Danach sollen nur jene Bürger Führerscheine bekommen, die in dem betreffenden Mitgliedsstaat auch wohnen.
Die deutschen Behörden müssen also einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat nicht anerkennen, wenn der Inhaber bei der Ausstellung eindeutig in Deutschland lebte, urteilte der Gerichtshof.
Im Dezember folgte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das besagt:
Deutsche können nicht mit Führerscheinen aus anderen EU-Staaten Auto fahren, wenn sie am Tag der Ausstellung der Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Sie können nachträglich in Deutschland zur MPU gebeten werden.
by Hamm | Feb 3, 2009 | Familienrecht, Scheidung
Unterhaltsrechtsreform, Januar 2008
Am 01.01.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Es brachte u.a. die Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht mit sich.
Der Kindesunterhalt hat nun Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen.
Im 2. Rang befinden sich alle kinderbetreuenden Elternteile, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder allein ein Kind erziehen.
Im 3. Rang befindet sich bspw. der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut.
by Hamm | Feb 1, 2009 | Familienrecht, Neues Wichtiges, Unkategorisiert
Die wichtigen Entscheidungen und Änderungen aus dem Jahre 2008.
(Besser später als nie 🙂 )
- Reform des Unterhaltsrechts: Kinder haben nun Vorrang.
- EU-Führerschein, Führerscheintourismus: Deutsche können nicht mit Führerscheinen aus anderen EU-Staaten Auto fahren, wenn sie am Tag der Ausstellung der Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.
- Rechtsdienstleistungsgesetz: Auch Nichtanwälte dürfen nun juristische Leistungen erbringen.
- Steuer-Identifikationsnummer: Die neue Steuer-ID ersetzt die bisherige Steuernummer.
- Mini GmbH – UG: Das Stammkapital bei der neuen Form einer GmbH kann von 1,- € bis zu 24.999,- € betragen.
- Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes wurde beschlossen.
- Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam. Die alte Pendlerpauschale gilt rückwirkend ab 2007 wieder.
- Schweiz tritt dem Schengener Abkommen bei. Die Warenkontrolle an der Grenze bleibt.
- Bußgelder bei Verkehrsverstößen werden erhöht.
- Glücksspielstaatsvertrag: Die privaten Glücksspielanbieter dürfen ab jetzt keine öffentlichen Glücksspiele mehr im Internet veranstalten und vermitteln.
Mehr Informationen zu jedem einzelnen Punkt in Kürze.
