In dem aktuellen Artikel „From the height of this place” veröffentlichte Google u.a. ein Paar Daten zu der rasanten Entwicklung in der Welt des Internets und der Telekommunikation:

  • Mehr als 1,4 Milliarden Menschen, somit ein Viertel der Planetbevölkerung, nutzen Internet
  • Jedes Jahr steigen ca. 200 Millionen neuer Internetnutzer ein
  • Im Jahr 1983, als das militärische MIL-Net vom APRA-Net abgespaltet wurde, ist das Internet auch für die zivile Bevölkerung zugänglich geworden. Zu diesem Zeitpunkt zählte man 400 Server. Heute, 25 Jahre später, sind es 600 Millionen
  • Mehr als 3 Milliarden Menschen besitzen heutzutage ein Handy
  • In diesem Jahr werden voraussichtlich 1,2 Milliarden Handys verkauft
  • Die Verkaufszahl von Handys mit dem Internetzugang übertrifft in diesem Jahr die Zahl der verkauften PC´s
  • Tagtäglich erscheinen etwa um 120.000 neuer Blogs
  • Jede Minute werden über Youtube 15 Videostunden heruntergeladen
  • Die Internetnutzer verbringen jede sechste Minute im Internet auf den sozialen Internetplattformen

Die neue Regelung ist am 01.01.2008 in Kraft getreten.

Die privaten Glücksspielanbieter dürfen ab jetzt keine öffentlichen Glücksspiele mehr im Internet veranstalten und vermitteln.

Die Werbung für die unerlaubten Spiele ist ebenfalls verboten.

Die staatlichen Anbieter müssen auf Fernseh- und Internetwerbung ganz verzichten, abgesehen von den sogenannten Soziallotterien.

Die Behörden können nun sogar Banken die Zahlung von Geldern an „illegale“ Anbieter verbieten und Internet-Providern die Sperrung solcher Internetangebote auferlegen.

Am 19. Dezember 2008 billigt der Bundesrat die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Die Bußgeldsätze für einzelnen Verkehrsverstöße werden neu geregelt.

Vor allem Raser und Drängler und diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.

Am 01.02.2009 tritt die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft.

Am 12. Dezember 2008 ist auch die Schweiz dem Schengener Abkommen beigetreten.

Damit fallen die systematischen Kontrollen der Pässe und Identitätskarten an den Landesgrenzen weg.

Das Schengen-Abkommen bezieht sich allerdings nur auf Personen. Die Warenkontrolle an der Grenze bleibt, da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist.

Man wird wegen des Betritts zum Beispiel nicht größere Mengen Rotwein aus Frankreich einführen dürfen – und man muss weiterhin mit Zollkontrollen rechnen.

Am 09.12.2008 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung: die Kürzung der Pendlerpauschale ist unwirksam.

Praktisch bedeutet das, dass die alte Pendlerpauschale rückwirkend ab 2007 wieder gilt.

Der Bürger kann in der Steuererklärung wieder die Entfernungspauschale absetzen.

Die nicht anerkannten Entfernungskilometer für das Jahr 2007 werden erstattet.

Wer in seiner Steuererklärung 2007 keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen.

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Am 03.12.2008 beschloss der Bundestag u.a. die Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01.01.2009.

Für das erste und zweite Kind wird es von 154 Euro auf 164 Euro angehoben, für das dritte Kind gibt es statt 154 Euro dann 170 Euro. Für das vierte und weitere Kinder werden 195 Euro statt bisher 179 Euro gezahlt.

Zum 01.01.2009 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 22.12.2008 in Kraft getreten.

Mit dieser Reform wird das Wohngeld deutlich erhöht und es erreicht mehr Menschen, insbesondere Haushalte mit geringen Erwerbseinkommen.

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Der NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte es sehr eilig und zwar genau 59 km/h schneller als erlaubt.

wittke

Die Folgen:
Herr Wittke muss für 2 Monate den Führerschein abgeben.

Aufgegeben hat er aber auch seinen Ministerposten und zwar mit der Erklärung vom 11.02.2009:

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Das GmbH-Recht wurde 2008 reformiert.

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vom Missbräuchen, MoMiG, trat zum 01.11.2008 in Kraft.

Durch die Reform soll u.a. die Unternehmensgründung in Deutschland einfacher und schneller werden.

Bis jetzt brauchte man viel Zeit und Geld, um eine GmbH zu gründen.

Ab November 2008 gibt es neben der üblichen GmbH (Stammkapital 25.000,- €) – die bestehen bleibt – eine weitere besondere Form von GmbH: „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ bzw. „UG (haftungsbeschränkt)“.

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Am 1. August 2008 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit der Zustellung der neuen persönlichen Steuer-Identifikationsnummer, kurz TIN (Taxification Identification Number), begonnen.

Bis zum 31.12.2008 erhält jeder Steuerpflichtige eine 11-stellige Nummer (Steuer-ID).

Die neue Steuer-ID ersetzt die bisherige Steuernummer, die für die Einkommensteuer verwendet wird.

Die neue Steuer-ID wird allen natürlichen Personen von Geburt an einmalig erteilt und gilt unverändert ein Leben lang bis maximal 20 Jahre nach dem Tod.

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Rechtsdienstleistungsgesetz, Juli 2008

Am 01.07.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten.

Auch Nichtanwälte dürfen nun juristische Leistungen erbringen, allerdings nur dann, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören.

Beispiele hierfür könnten sein:

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