Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Stuttgart - Baden-Württemberg - BW - Part 2

Das Punktesystem beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg kennt jeder.
Die Punkte sind schneller gesammelt, als man sie wieder weg bekommt.

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Die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten sind grundsätzlich notwendige Rechtsverfolgungskosten und sind von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu erstatten.

Typische Konstellationen, bei denen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Kosten Ihres Rechtsanwalts bezahlen muss, sind:

  • Sie konnten den Unfall unter Beachtung der erforderlichen Vorsicht und Rücksicht nicht vermeiden (es liegt kein Verstoß gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung vor)
  • Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners reguliert den Unfallschaden längere Zeit nicht (länger als 6-8 Wochen)
  • Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kürzt eine der Schadenspositionen (z. B. die Mietwagenrechnung wird nicht in voller Höhe bezahlt)
  • Es bestehen Zweifel, wer von den Beteiligten den Unfall verursacht hat, weil z. B. Sie und der Unfallgegner widersprüchliche Unfallschilderungen abgeben
  • Es ist ein größerer Sachschaden (von mehr als 750,- EUR)
  • Es sind Personenschäden entstanden

Wenn es dagegen klar ist, dass Sie den Unfall zum Teil oder ganz verursacht haben, wird Ihre eigene Haftpflichtversicherung den Sachverhalt klären und den Schaden regulieren.  

Ihr Rechtsanwalt freut sich sehr, wenn Sie sich als Unfallbeteiligter nach dem Unfall wie folgt verhalten:
Nach dem die obligatorischen Schritte (Unfallstelle absichern, evtl. Krankenwagen rufen, erste Hilfe leisten usw.) erledigt sind

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Die Saarbürcker Sachverständigenorganisation VUT hat 1800 Bußgeldakten auf die Einhaltung des standardisierten Messverfahrens vom April 2007 bis März 2009 überprüft.

Das Ergebnis ist erschreckend: 85% der Bußgeldbescheide waren falsch!

Die Fehlerquote überraschte selbst die Experten. Die Ursachen hierfür liegen in Verwechselung der Fahrzeuge, fehlerhaftem Messaufbau, verspätetem Beginn der Messung, Mängel in der Beweisführung, falscher Auswertung durch die Bußgeldstellen usw.

bussgeldbescheid-fehle

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Am 19. Dezember 2008 billigt der Bundesrat die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Die Bußgeldsätze für einzelnen Verkehrsverstöße werden neu geregelt.

Vor allem Raser und Drängler und diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.

Am 01.02.2009 tritt die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft.

Der NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte es sehr eilig und zwar genau 59 km/h schneller als erlaubt.

wittke

Die Folgen:
Herr Wittke muss für 2 Monate den Führerschein abgeben.

Aufgegeben hat er aber auch seinen Ministerposten und zwar mit der Erklärung vom 11.02.2009:

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EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Juni 2008

Am 26.06.2008 fiel ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema EU-Führerschein.

Danach sollen nur jene Bürger Führerscheine bekommen, die in dem betreffenden Mitgliedsstaat auch wohnen.

Die deutschen Behörden müssen also einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat nicht anerkennen, wenn der Inhaber bei der Ausstellung eindeutig in Deutschland lebte, urteilte der Gerichtshof.

Im Dezember folgte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das besagt: Den ganzen Beitrag lesen »

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