by Hamm | Feb. 5, 2009 | Verkehrsrecht
EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Juni 2008
Am 26.06.2008 fiel ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema EU-Führerschein.
Danach sollen nur jene Bürger Führerscheine bekommen, die in dem betreffenden Mitgliedsstaat auch wohnen.
Die deutschen Behörden müssen also einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat nicht anerkennen, wenn der Inhaber bei der Ausstellung eindeutig in Deutschland lebte, urteilte der Gerichtshof.
Im Dezember folgte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das besagt:
Deutsche können nicht mit Führerscheinen aus anderen EU-Staaten Auto fahren, wenn sie am Tag der Ausstellung der Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Sie können nachträglich in Deutschland zur MPU gebeten werden.
by Hamm | Feb. 3, 2009 | Familienrecht, Scheidung
Unterhaltsrechtsreform, Januar 2008
Am 01.01.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Es brachte u.a. die Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht mit sich.
Der Kindesunterhalt hat nun Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen.
Im 2. Rang befinden sich alle kinderbetreuenden Elternteile, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, gemeinsam oder allein ein Kind erziehen.
Im 3. Rang befindet sich bspw. der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut.
by Hamm | Feb. 1, 2009 | Familienrecht, Neues Wichtiges, Unkategorisiert
Die wichtigen Entscheidungen und Änderungen aus dem Jahre 2008.
(Besser später als nie 🙂 )
- Reform des Unterhaltsrechts: Kinder haben nun Vorrang.
- EU-Führerschein, Führerscheintourismus: Deutsche können nicht mit Führerscheinen aus anderen EU-Staaten Auto fahren, wenn sie am Tag der Ausstellung der Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.
- Rechtsdienstleistungsgesetz: Auch Nichtanwälte dürfen nun juristische Leistungen erbringen.
- Steuer-Identifikationsnummer: Die neue Steuer-ID ersetzt die bisherige Steuernummer.
- Mini GmbH – UG: Das Stammkapital bei der neuen Form einer GmbH kann von 1,- € bis zu 24.999,- € betragen.
- Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes wurde beschlossen.
- Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam. Die alte Pendlerpauschale gilt rückwirkend ab 2007 wieder.
- Schweiz tritt dem Schengener Abkommen bei. Die Warenkontrolle an der Grenze bleibt.
- Bußgelder bei Verkehrsverstößen werden erhöht.
- Glücksspielstaatsvertrag: Die privaten Glücksspielanbieter dürfen ab jetzt keine öffentlichen Glücksspiele mehr im Internet veranstalten und vermitteln.
Mehr Informationen zu jedem einzelnen Punkt in Kürze.
by Hamm | Jan. 29, 2009 | Familienrecht, Rechtsanwaltskosten, Rechtsschutzversicherung, Scheidung
In den meisten Fällen übernehmen die Rechtsschutzversicherungen in familienrechtlichen Angelegenheiten die Rechtsanwaltskosten nur für eine Erstberatung.
Schlechte Nachrichten:
Das heißt, dass die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren im Falle einer Scheidung nicht übernommen werden.
Gute Nachrichten:
Es gibt tatsächlich eine „Scheidungsversicherung“. Diese Versicherung deckt nicht nur die Kosten der Ehescheidung, sondern auch der Verfahren um Unterhalt und Sorgerecht ab.
Nach eigenen Angaben ist die ARAG AG, wenn nicht die einzige Versicherungsgesellschaft, so auf jeden Fall der Vorreiter unter den anderen Versicherungsgesellschaften, die den derartigen Versicherungsschutz anbietet.
Wermutstropfen:
Zu beachten ist, dass diese Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung und eine dreijährige(!) Wartezeit enthält.
Fazit:
Die Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten des Scheidungsverfahrens grundsätzlich nicht. Es sei denn, Sie haben eine spezielle Rechtsschutzversicherung abgeschlossen.
by Hamm | Jan. 13, 2009 | Arbeitsrecht
Die Rechte eines Arbeitnehmers, der im großen Unternehmen beschäftigt ist, schützt das Kündigungsschutzgesetz.
Wie sieht jedoch die Lage aus, wenn Sie als Arbeitnehmer in einem kleinen Unternehmen beschäftigt sind und eine ordentliche Kündigung erhalten. Der Arbeitgeber begründet Ihre Kündigung mit der Weltwirtschaftskrise, die auch seinem Unternehmen schlechte Zeiten beschert.
In Kleinbetrieben kann der Arbeitgeber aufgrund der unternehmerischen Freiheit unter erleichterten Bedingungen kündigen. Allerdings ist er bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme verpflichtet (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.02.2001 und 25.04.2001, im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts).
Soziale Rücksichtnahme bedeutet Berücksichtigung von Lebensalter des Arbeitnehmers, seine Beschäftigungsdauer, Schwerbehinderung, Unterhaltsverpflichtungen etc. Wenn der Arbeitgeber es nicht berücksichtigt, verstößt die Kündigung gegen das Gesetz.
Der Arbeitgeber kann jedoch seine Gründe für die Kündigung vortragen. Diese können z.B. eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers, häufige Ausfälle wegen Krankheit, Verstöße gegen vertragliche Pflichten oder auch schlechte wirtschaftliche Lage des Betriebes usw. sein.
Die Entscheidung, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, ist davon abhängig, welches Interesse überwiegt. Darüber entscheidet im Streitfall ein Richter am Arbeitsgericht.
Fazit:
Auch in Kleinbetrieben besteht unter bestimmten Voraussetzungen Kündigungsschutz.
