by Hamm | Feb 23, 2009 | Unkategorisiert
Die neue Regelung ist am 01.01.2008 in Kraft getreten.
Die privaten Glücksspielanbieter dürfen ab jetzt keine öffentlichen Glücksspiele mehr im Internet veranstalten und vermitteln.
Die Werbung für die unerlaubten Spiele ist ebenfalls verboten.
Die staatlichen Anbieter müssen auf Fernseh- und Internetwerbung ganz verzichten, abgesehen von den sogenannten Soziallotterien.
Die Behörden können nun sogar Banken die Zahlung von Geldern an „illegale“ Anbieter verbieten und Internet-Providern die Sperrung solcher Internetangebote auferlegen.
by Hamm | Feb 21, 2009 | Unkategorisiert, Verkehrsrecht
Am 19. Dezember 2008 billigt der Bundesrat die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Die Bußgeldsätze für einzelnen Verkehrsverstöße werden neu geregelt.
Vor allem Raser und Drängler und diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.
Am 01.02.2009 tritt die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft.
by Hamm | Feb 18, 2009 | Ausländerrecht, Unkategorisiert
Am 12. Dezember 2008 ist auch die Schweiz dem Schengener Abkommen beigetreten.
Damit fallen die systematischen Kontrollen der Pässe und Identitätskarten an den Landesgrenzen weg.
Das Schengen-Abkommen bezieht sich allerdings nur auf Personen. Die Warenkontrolle an der Grenze bleibt, da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist.
Man wird wegen des Betritts zum Beispiel nicht größere Mengen Rotwein aus Frankreich einführen dürfen – und man muss weiterhin mit Zollkontrollen rechnen.
by Hamm | Feb 16, 2009 | Steuerrecht, Unkategorisiert
Am 09.12.2008 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung: die Kürzung der Pendlerpauschale ist unwirksam.
Praktisch bedeutet das, dass die alte Pendlerpauschale rückwirkend ab 2007 wieder gilt.
Der Bürger kann in der Steuererklärung wieder die Entfernungspauschale absetzen.
Die nicht anerkannten Entfernungskilometer für das Jahr 2007 werden erstattet.
Wer in seiner Steuererklärung 2007 keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen.
Es muss eine Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 und die Erstattung durch das Finanzamt erfolgen.
Die Bundesregierung kann nunmehr eine neue Regelung bzgl. der Kilometerpauschale treffen. Wie diese ausfällt, bleibt abzuwarten.
by Hamm | Feb 14, 2009 | Unkategorisiert
Am 03.12.2008 beschloss der Bundestag u.a. die Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01.01.2009.
Für das erste und zweite Kind wird es von 154 Euro auf 164 Euro angehoben, für das dritte Kind gibt es statt 154 Euro dann 170 Euro. Für das vierte und weitere Kinder werden 195 Euro statt bisher 179 Euro gezahlt.
Zum 01.01.2009 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 22.12.2008 in Kraft getreten.
Mit dieser Reform wird das Wohngeld deutlich erhöht und es erreicht mehr Menschen, insbesondere Haushalte mit geringen Erwerbseinkommen.
Das Kernstück der Reform ist die Einbeziehung von Heizkosten in das Wohngeld.
by Hamm | Feb 13, 2009 | Unkategorisiert, Verkehrsrecht
Der NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte es sehr eilig und zwar genau 59 km/h schneller als erlaubt.
Die Folgen:
Herr Wittke muss für 2 Monate den Führerschein abgeben.
Aufgegeben hat er aber auch seinen Ministerposten und zwar mit der Erklärung vom 11.02.2009:
Aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr kann ich meiner als Verkehrsminister zwingend erforderlichen Vorbildfunktion nicht gerecht werden.
Pikant ist die Tatsache, dass Herr Wittke bereits vor einigen Jahren den Führerschein (auch auf Grund des zu schnellen Tempos) abgeben musste.
