Kanzlei – 2010
Winterreifenpflicht
Mit der Veröffentlichung der Winterreifenpflicht am Freitag, den 03.12.2010 ist die neue Regelung in Kraft getreten:
Die Fahrzeuge dürfen ab sofort «bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte» nur mit Winter- oder Ganzjahresreifen (Symbol M+S) fahren.
Unfall & Mietwagenkosten
Bereits seit einiger Jahren besteht Streit über die Erstattung der Mietwagenkosten. Sehr oft bieten die Autovermieter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der über dem üblichen Preis liegt (Unfallersatztarif). Als Rechtfertigung dienen Argumente wie Mehraufwendungen durch die ungeplante Anmietung, Zahlungsverzögerungen der Versicherungen, keine Kaution usw.. (mehr …)
Statistik Anwälte
Zum 1. Januar 2010 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 153.251 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung von 1,91%. (mehr …)
Bußgeld bei Sommerreifen im Winter?
Achtung! Winterreifenpflicht – neue Rechtslage.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Bußgeld nicht auferlegt werden darf, nur weil der Autofahrer im Winter mit Sommerreifen unterwegs war. (mehr …)