Die wichtigen Entscheidungen und Änderungen aus dem Jahre 2008.
(Besser später als nie 🙂 )
- Reform des Unterhaltsrechts: Kinder haben nun Vorrang.
- EU-Führerschein, Führerscheintourismus: Deutsche können nicht mit Führerscheinen aus anderen EU-Staaten Auto fahren, wenn sie am Tag der Ausstellung der Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.
- Rechtsdienstleistungsgesetz: Auch Nichtanwälte dürfen nun juristische Leistungen erbringen.
- Steuer-Identifikationsnummer: Die neue Steuer-ID ersetzt die bisherige Steuernummer.
- Mini GmbH – UG: Das Stammkapital bei der neuen Form einer GmbH kann von 1,- € bis zu 24.999,- € betragen.
- Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes wurde beschlossen.
- Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam. Die alte Pendlerpauschale gilt rückwirkend ab 2007 wieder.
- Schweiz tritt dem Schengener Abkommen bei. Die Warenkontrolle an der Grenze bleibt.
- Bußgelder bei Verkehrsverstößen werden erhöht.
- Glücksspielstaatsvertrag: Die privaten Glücksspielanbieter dürfen ab jetzt keine öffentlichen Glücksspiele mehr im Internet veranstalten und vermitteln.
Mehr Informationen zu jedem einzelnen Punkt in Kürze.