Winterreifenpflicht
Mit der Veröffentlichung der Winterreifenpflicht am Freitag, den 03.12.2010 ist die neue Regelung in Kraft getreten: Die Fahrzeuge dürfen ab sofort «bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte» nur mit Winter- oder Ganzjahresreifen (Symbol M+S)...
Unfall & Mietwagenkosten
Bereits seit einiger Jahren besteht Streit über die Erstattung der Mietwagenkosten. Sehr oft bieten die Autovermieter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der über dem üblichen Preis liegt (Unfallersatztarif). Als Rechtfertigung dienen Argumente wie...
Statistik Anwälte
Zum 1. Januar 2010 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 153.251 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung von 1,91%. Im Jahr 1996 waren es ca. 78.000, 1989 knapp 54.000. Der Anteil der...
Bußgeld bei Sommerreifen im Winter?
Achtung! Winterreifenpflicht - neue Rechtslage. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Bußgeld nicht auferlegt werden darf, nur weil der Autofahrer im Winter mit Sommerreifen unterwegs war. Dafür ist nach Meinung der Richter die Formulierung im...
Was bedeutet Generalvollmacht?
Haben Sie ein sehr großes Vertrauen in eine Person, so können Sie diese allgemein bevollmächtigen, Sie in allen Angelegenheiten zu vertreten. Sie erteilen ihr also eine Generalvollmacht. Eine Generalvollmacht gilt für alle Lebensbereiche, so dass man die sowohl in der...
Was bekommen Sie bei Gepäckverlust erstattet?
Der Europäische Gerichtshof hat am 06.05.2010 entschieden, dass die Haftung von Fluggesellschaften bei Gepäckverlust auf maximal 1.135 € begrenzt wird. Damit wird sowohl der Wert des Gepäcks als auch der sogenannte immaterielle Schaden ersetzt. Einen Anspruch auf eine...
Bei Reisemängeln – Fristen beachten
Wenn Sie mit Ihrer Urlaubsreise unzufrieden sind und eventuell eine Preisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreuden fordern möchten, müssen sie Folgendes beachten: Eine bloße Anzeige der Mängel gegenüber der Reiseleitung am Urlaubsort genügt nicht, um...
Was bedeutet „Prokura“?
Wenn Sie über einen aktuellen Handelsregisterauszug verfügen, in dem eine Person als Prokurist eingetragen ist (Einzelprokura), können Sie davon ausgehen, dass diese Person alle Arten von Geschäften im Namen der Firma abschließen kann, außer der Grunstücksgeschäfte....
LimeWire
LimeWire bezahlt voraussichtlich mehr als $1 Milliarde für Musikindustrie. Die Musikindustrie Vereinigung von America (RIAA) setzt den Kampf gegen Filesharing-Software fort. Nachdem Napster 130 Millionen US-Dollar zahlen musste, hat die Record-Labels sich an...
Daten im Impressum (Abmahnung)
Wenn Sie eine Webseite betreiben, achten Sie bitte darauf, dass die Daten im Impressum stets richtig und aktuell sind. Ansonsten könnten Sie abgemahnt werden. Das Landgericht Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, dass veraltete Daten (z.B. nicht mehr aktuelle...