Top 2008 – Pendlerpauschale
Am 09.12.2008 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung: die Kürzung der Pendlerpauschale ist unwirksam. Praktisch bedeutet das, dass die alte Pendlerpauschale rückwirkend ab 2007 wieder gilt. Der Bürger kann in der Steuererklärung wieder die...
Top 2008 – Kindergeld- und Wohngeldreform
Am 03.12.2008 beschloss der Bundestag u.a. die Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01.01.2009. Für das erste und zweite Kind wird es von 154 Euro auf 164 Euro angehoben, für das dritte Kind gibt es statt 154 Euro dann 170 Euro. Für das vierte und weitere Kinder werden...
Minister verliert den Führerschein… und den Job
Der NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte es sehr eilig und zwar genau 59 km/h schneller als erlaubt. Die Folgen: Herr Wittke muss für 2 Monate den Führerschein abgeben. Aufgegeben hat er aber auch seinen Ministerposten und zwar mit der Erklärung vom...
Top 2008 – Mini GmbH – UG
Das GmbH-Recht wurde 2008 reformiert. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vom Missbräuchen, MoMiG, trat zum 01.11.2008 in Kraft. Durch die Reform soll u.a. die Unternehmensgründung in Deutschland einfacher und schneller werden. Bis jetzt...
Top 2008 – Steuer-Identifikationsnummer
Am 1. August 2008 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit der Zustellung der neuen persönlichen Steuer-Identifikationsnummer, kurz TIN (Taxification Identification Number), begonnen. Bis zum 31.12.2008 erhält jeder Steuerpflichtige eine 11-stellige Nummer...
Top 2008 – Rechtsdienstleistungsgesetz
Rechtsdienstleistungsgesetz, Juli 2008 Am 01.07.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Auch Nichtanwälte dürfen nun juristische Leistungen erbringen, allerdings nur dann, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören....
Top 2008 – Führerscheintourismus
EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Juni 2008 Am 26.06.2008 fiel ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema EU-Führerschein. Danach sollen nur jene Bürger Führerscheine bekommen, die in dem betreffenden Mitgliedsstaat auch wohnen. Die deutschen Behörden...
Top 2008 – Unterhaltsrechtsreform
Unterhaltsrechtsreform, Januar 2008 Am 01.01.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Es brachte u.a. die Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht mit sich. Der Kindesunterhalt hat nun Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Im...
Juristische Top 10 aus 2008
Die wichtigen Entscheidungen und Änderungen aus dem Jahre 2008. (Besser später als nie 🙂 ) Reform des Unterhaltsrechts: Kinder haben nun Vorrang. EU-Führerschein, Führerscheintourismus: Deutsche können nicht mit Führerscheinen aus anderen EU-Staaten Auto fahren, wenn...
Rechtsschutzversicherung bei Trennung und Scheidung
In den meisten Fällen übernehmen die Rechtsschutzversicherungen in familienrechtlichen Angelegenheiten die Rechtsanwaltskosten nur für eine Erstberatung. Schlechte Nachrichten: Das heißt, dass die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren im Falle einer Scheidung nicht...