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Der Europäische Gerichtshof hat am 06.05.2010 entschieden, dass die Haftung von Fluggesellschaften bei Gepäckverlust auf maximal 1.135 € begrenzt wird. Den ganzen Beitrag lesen »
Bei Reisemängeln – Fristen beachten
Kategorie Reiserecht | Kommentar
Wenn Sie mit Ihrer Urlaubsreise unzufrieden sind und eventuell eine Preisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreuden fordern möchten, müssen sie Folgendes beachten:
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Wenn Sie über einen aktuellen Handelsregisterauszug verfügen, in dem eine Person als Prokurist eingetragen ist (Einzelprokura), können Sie davon ausgehen, dass diese Person alle Arten von Geschäften im Namen der Firma abschließen kann, außer der Grunstücksgeschäfte.
Über die Erteilung der Prokura entscheidet die Gesellschafterversammlung.
Die Prokura kann auch als Gesamtprokura erteilt werden. Im Fall der Gesamtprokura darf der Prokurist nur zusammen mit einem anderen Prokuristen oder mit einem Geschäftsführer zeichnen. Diese Art von Vertretung muss ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein und auch im Handelsregister eingetragen werden, damit sie gegenüber Dritten gilt.
Der Prokurist unterzeichnet mit dem Zusatz „ppa“ (= per procura) vor seiner Unterschrift.
LimeWire bezahlt voraussichtlich mehr als $1 Milliarde für Musikindustrie.
Die Musikindustrie Vereinigung von America (RIAA) setzt den Kampf gegen Filesharing-Software fort. Nachdem Napster 130 Millionen US-Dollar zahlen musste, hat die Record-Labels sich an Amerikanischen Bezirksrichter Kimba M. Wood gewendet, LimeWire zur Verantwortung zu ziehen. Den ganzen Beitrag lesen »
Daten im Impressum (Abmahnung)
Kategorie Wussten Sie dass | Kommentar
Wenn Sie eine Webseite betreiben, achten Sie bitte darauf, dass die Daten im Impressum stets richtig und aktuell sind. Ansonsten könnten Sie abgemahnt werden.
Das Landgericht Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, Den ganzen Beitrag lesen »
Die Mietwagenfirmen vereinbaren oft mit ihren Kunden eine Selbstbeteiligung für den Fall eines Unfalls. Der Kunde muss also den Betrag i.H.v. der Selbstbeteiligung aus der eigenen Tasche zahlen, falls ein Unfall passiert. Weiter findet man in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) die Klausel, dass der Mieter des Wagens bei Unfall die Polizei zu rufen hat.
Über diesen Fall entschied vor kurzem der Bundesgerichtshof:
Von einem privaten Internetanschluss wird ein Musiktitel auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten.
Wir wiederholen: Der Grundsatz „Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Rechts- und Sachmängel zu verschaffen“ gilt auch bei dem Immobilienkauf.
Über einen Sachmangel spricht man dann, wenn die Sache sich für den gewöhnlichen Gebrauch nicht eignet bzw. ihr die zugesicherten Eigenschaften fehlen.
Der Grundsatz „Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Rechts- und Sachmängel zu verschaffen“ gilt auch bei dem Immobilienkauf.
Die Sache ist nach dem Gesetz frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine Rechte gegen den Käufer geltend machen können.
Die Liste der Rechtsmängel kann sehr lang sein.
Ist die Wohnung den Kaufpreis wert?
Beim Kauf einer Wohnung handelt es sich um eine erhebliche Investition.
Damit es auch eine gute Investition wird, prüfen Sie, ob die Wohnung den Kaufpreis wert ist.
Der Kaufpreis ist in erster Linie abhängig von der Lage. Dann folgen solche Faktoren wie der Zustand des Hauses, Baujahr, durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen, technische Aufrüstung usw..
Liegt Ihnen keine gutachterliche Schätzung der Immobilie vor, so lohnt es sich, einen Gutachter damit zu beauftragen.