Dec
7
Wie kündige ich einem Arbeitnehmer – Freistellung und Urlaubsabgeltung
Kategorie Arbeitsrecht | Kommentar
Eine Situation aus der Perspektive des Arbeitgebers:
Sie kündigen den Arbeitsvertrag Ihres Arbeitnehmers und wollen den Arbeitnehmer bis zum tatsächlichen Ablauf des Arbeitsvertrages von der Erbringung der Arbeitsleistung freistellen.
Während der Zeit der Freistellung wird das volle Arbeitsentgelt weiter gezahlt.
Sie sollten auf jeden Fall überprüfen, ob dem Arbeitnehmer noch Urlaub zusteht.
Denn eine Freistellung des Arbeitnehmers nach der Kündigung ist nicht ohne Weiteres als Urlaubserteilung anzusehen.
Der Arbeitgeber muss in schriftlicher Form erklären, dass durch die zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung Urlaub gewährt wird.
Damit vermeidet er die Situation, dass er den Arbeitnehmer freistellt, den Lohn weiter zahlt und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Urlaubsabgeltung schuldet. (Urlaubsabgeltung ist die Vergütung, wenn die Freizeit nicht mehr genommen werden kann)
Wichtig!
Grundsätzlich ist zu empfehlen, bereits im Arbeitsvertrag folgende Formulierung aufzunehmen:
„Im Falle einer Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs freizustellen“.
May
24
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat auch der Arbeitgeber gewisse Pflichten zu erfüllen.
Sie als Arbeitnehmer haben Anspruch auf:
- Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses
- Herausgabe von Arbeitspapieren (Urlaubsbescheinigung / Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub, die Lohnsteuerkarte, das Sozialversicherungsnachweisheft usw.)
Wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung auf Herausgabe von Arbeitspapieren nicht nachkommt, können Sie ihn gegebenenfalls unter Einschaltung des Gerichts dazu zwingen.
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- Kündigungsform
- Zugang der Kündigung
- Kündigungsfristen und Kündigungsgründe/
- Rücknahme der Kündigung
- Arbeitgeberpflichten
May
15
Überlegen Sie es sich anders und nehmen Sie die Kündigung zurück, so müssen Sie Folgendes wissen:
Durch die bereits durch Sie ausgesprochene Kündigung wurde Ihr Arbeitsverhältnis beendet.
Die Rücknahme der Kündigung ist rechtlich als ein Angebot zu einem „neuen“ Arbeitsvertrag zu werten.
Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber dieses Angebot annimmt.
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May
12
! Halten Sie die Kündigungsfristen ein.
Anderenfalls kann das Arbeitsverhältnis nur dann „unbeschadet“ beendet werden, wenn Ihr Arbeitgeber Ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen zustimmt.
Die Kündigungsfristen sind im Arbeitsvertrag geregelt.
Enthält der Vertrag keine Regelung bezüglich der Kündigungsfrist, so gelten für Sie als Arbeitnehmer die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Das heißt das Arbeitsverhältnis kann im Falle einer ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
! Ihre Kündigung müssen Sie nicht begründen.
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Apr
24
Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass die Kündigung dem Arbeitgeber zugeht.
Der Zugang ist sichergestellt, wenn :
- Der Arbeitnehmer die Kündigung persönlich dem Arbeitgeber übergibt. Lassen Sie in diesem Fall den Empfang durch Unterzeichnung eines Doppels des Kündigungsschreibens unter Angabe des Datums quittieren.
- die Übergabe durch einen Boten mittels des Einwurfs des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Arbeitgebers geschieht. Machen Sie in diesem Fall schriftlichen Vermerk für Ihre Unterlagen mit dem Inhalt, wer, an welchem Datum, um welche Uhrzeit das Kündigungsschreiben eingeworfen hat.
- die Übersendung des Kündigungsschreibens mittels des Einwurfs-Einschreibens bzw. Einschreibens / Rückscheins erfolgt.
Achtung! Die Übermittlung der Kündigungserklärung per Telefax, E-Mail oder mittels sonstiger Telekommunikationstechniken stellt keinen wirksamen Zugang dar.
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Apr
20
Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich das Arbeitsverhältnis problemlos ordentlich kündigen.
Ordentliche Kündigung bedeutet die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfristen.
Ausnahme – Sie haben ein befristetes Arbeitsverhältnis.
Die befristeten Arbeitsverträge können in der Regel nur außerordentlich wegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Mehr zu diesem Thema lesen Sie bitte in einem unserer nächsten Artikeln.
Das Wichtigste zur Kündigungsform:
- Die Kündigungserklärung ist nur in schriftlicher Form abzugeben.
- Die Kündigung muss eigenhändig unterzeichnet werden.
Achtung! Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat einen höchst persönlichen Charakter.
Das heißt, kündigen darf nur die Vertragspartei. Diese Erklärung ist also weder von einem Bekannten, Verwandten oder Freund, sondern nur von Ihnen in schriftlicher Form abzugeben.
Falls die Kündigung nicht durch Sie selbst, sondern durch einen gesetzlichen bzw. rechtsgeschäftlichen Vertreter (z. B. Rechtsanwalt) ausgesprochen wird, muss die Vertretungsbevollmächtigung eindeutig nachgewiesen werden. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts muss die Vollmacht ausdrücklich auf den Ausspruch der Kündigungserklärung ausgestellt werden.
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Jan
13
Die Rechte eines Arbeitnehmers, der im großen Unternehmen beschäftigt ist, schützt das Kündigungsschutzgesetz.
Wie sieht jedoch die Lage aus, wenn Sie als Arbeitnehmer in einem kleinen Unternehmen beschäftigt sind und eine ordentliche Kündigung erhalten. Der Arbeitgeber begründet Ihre Kündigung mit der Weltwirtschaftskrise, die auch seinem Unternehmen schlechte Zeiten beschert.
In Kleinbetrieben kann der Arbeitgeber aufgrund der unternehmerischen Freiheit unter erleichterten Bedingungen kündigen. Allerdings ist er bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme verpflichtet (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.02.2001 und 25.04.2001, im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts).
Soziale Rücksichtnahme bedeutet Berücksichtigung von Lebensalter des Arbeitnehmers, seine Beschäftigungsdauer, Schwerbehinderung, Unterhaltsverpflichtungen etc. Wenn der Arbeitgeber es nicht berücksichtigt, verstößt die Kündigung gegen das Gesetz.
Der Arbeitgeber kann jedoch seine Gründe für die Kündigung vortragen. Diese können z.B. eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers, häufige Ausfälle wegen Krankheit, Verstöße gegen vertragliche Pflichten oder auch schlechte wirtschaftliche Lage des Betriebes usw. sein.
Die Entscheidung, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, ist davon abhängig, welches Interesse überwiegt. Darüber entscheidet im Streitfall ein Richter am Arbeitsgericht.
Fazit:
Auch in Kleinbetrieben besteht unter bestimmten Voraussetzungen Kündigungsschutz.
Dec
28
Stellen Sie sich folgende Situation vor:
Sie sind Arbeitnehmer. Sie waren mehrere Jahre bei einer Firma beschäftigt. Unerwartet erhalten Sie ein Kündigungsschreiben von Ihrem Arbeitgeber, mit dem Inhalt, dass Ihr Arbeitsverhältnis nunmehr beendet wird.
Leider kommt es in der Praxis häufig vor, dass der gekündigte Arbeitnehmer zunächst nichts unternimmt. Diese Reaktion ist falsch.
Lassen Sie sich sofort nach Zugang des Kündigungsschreibens rechtlich beraten.
Denn hier laufen ggf. Fristen (z. B. 3-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, falls Kündigungsschutzgesetz in Ihrem Fall Anwendung findet). Verstreichen diese Fristen, ohne dass der Arbeitnehmer rechtliche Schritte unternimmt, kann man gegen die Kündigung nichts mehr unternehmen.
Die Forderungen, die dem Arbeitnehmer im Falle der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zustehen, können nicht mehr geltend gemacht werden. Darunter fällt bspw. auch der Anspruch auf Abfindung.
Fazit:
Bei Kündigung ist die unverzügliche Einholung eines rechtlichen Rates immer zu empfehlen.